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Rechtshilfefond

Es gibt die Möglichkeit, in Einzelfällen die Kosten für AnwältInnen oder Begutachtungen durch MedizinerInnen über den Rechtshilfefond von Pro Asyl bezuschussen zu lassen. Deshalb hier mal eine grundsätzliche Information zum Rechtshilfefond. Pro Asyl unterstützt gern den einen oder anderen Fall durch eine Förderung der Begutachtungs- oder Anwaltskosten. Das ist insbesondere …

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Residenzpflicht

Die Residenzpflicht ist eine gesetzliche Regelung, die Flüchtlinge massiv in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt. Sie hat in Deutschland ihre Wurzeln im Dritten Reich, wurde im Apartheids-Südafrika vollzogen und ist europaweit nahezu einmalig. Wer der Residenzpflicht unterliegt, darf den jeweiligen Regierungsbezirk (einschließlich der angrenzenden Landkreise) nicht verlassen. Seit dem 1. Januar 2015 …

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Rundfunkgebühren

Asylbewerber/innen können sich von der Rundfunkgebühr befreien lassen. Zuständig dafür ist der Asylsozialarbeiter.

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Sachspenden

Die wohl am weitesten verbreitete Spendenform ist die der Sachspende. Ob Kleidung, Hygieneartikel oder Kuscheltiere – theoretisch ist jedes Geschenk zum guten Zweck absetzbar. Bei neu gekauften Dingen ist der Nachweis über die Höhe der Spende leicht: Man muss sich lediglich die Quittungen von einer gemeinnützigen Organisation unterschreiben lassen und …

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Schulbus

Die Schulbeförderungskosten werden erst ab einem Schulweg von 2 km übernommen. Nachfragen sowie die Antragsstellung bitte über die Asylsozialarbeit. Siehe dazu auch den Punkt „A – Asylsozialarbeit“ im ABC-Leitfaden.  

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Schule

Kinder und Jugendliche unterliegen der allgemeinen Schulpflicht, auch der Berufsschulpflicht, unter Umständen bis 27 Jahre. Sie lernen die deutsche Sprache in sogenannten Übergangsklassen. Nach einem Schulabschluss dürfen Jugendliche auch ohne sicheren Aufenthaltsstatus eine Ausbildung beginnen. Siehe auch den Punkt „A – Ausbildung“ in diesem ABC-Leitfaden. Zuständig für Schulanmeldungen und weitere …

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Schwangerschaft

Bei Schwangerschaft werden ein Schwangerschaftsmehrbedarf, Schwangerschaftsbekleidung, sämtliche notwendigen Vorsorgeuntersuchungen und die Kosten für die Entbindung im Krankenhaus sowie eine Betreuung durch die Hebamme übernommen. Der Schwangerschaftsmehrbedarf beträgt 17 Prozent des der werdenden Mutter zustehenden Regelsatzes. Der Mehrbedarf wird nach dem Tag der AntragsteIlung und gegen Vorlage des Mutterpasses ab der …

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Schweigepflicht

Die gesetzlich vorgeschriebene Schweigepflicht macht den Unterstützerkreisen von Flüchtlingen das Leben schwer. Ständig wird bei der Ärzteschaft, dem Krankenhaus, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, den Gerichten sowie dem Landratsamt der Datenschutz vorgehalten. Mit einer unterschriebenen Vollmacht kann man versuchen dies zu umgehen. Das Formular dazu findet sich hier: https://www.weissenburg-hilft.de/wp-content/uploads/2016/03/Entbindungserklaerung-Asyl.pdf.

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Sichere Herkunftsländer

Für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien, den so genannten „Sicheren Herkunftsländern“ des „Westbalkans“, können in den Jahren 2016 bis einschließlich 2020 Zustimmungen zur Ausübung jeder Beschäftigung erteilt werden. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels bei der jeweils …

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Sozialleistungen

Eine gute Übersicht über die (möglichen) Sozialleistungen für Flüchtlinge findet man vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. Siehe hier:  www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/dpw_sozialleistungen-fluechtlinge.pdf. Weitere Fragen können gerne an die Arbeitsgruppe „Alltagsbegleitung“, per E-Mail an alltag@weissenburg-hilft.de, gerichtet werden. Auch die Asylsozialarbeit kann aufgesucht werden. Siehe dazu auch den Punkt „A – Asylsozialarbeit“ im ABC-Leitfaden.

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